Regeln für den Einkauf bei der FM Trading Group World GmbH für Abnehmer

§ 1 Geltung der Regelungen

Die nachstehenden allgemeinen Regeln gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen der FM Trading Group World GmbH, Huttenstraße 8-9, 10553 Berlin (FM Trading) und einem Abnehmer in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Abnehmers erkennt die FM Trading nicht an, es sei denn, die FM Trading stimmt ausdrücklich ihrer Geltung schriftlich zu.

§ 2 Registrierung

Damit ein Abnehmer FM Produkte bei FM Trading einkaufen kann, muss er sich zunächst kostenfrei anmelden. Dies kann der Abnehmer auf folgende Wege vornehmen:

• Onlineregistrierung über die Internetseite von FM Trading (www.fmgroupde.de);
• direkt am Sitz der FM Trading; in beidem Fällen wird dem Abnehmer automatisch ein An-sprechpartner (Distribuent) zugewiesen;
• über einen Distribuenten, welcher der Ansprechpartner des Abnehmers bleibt;

Bei natürlichen Personen ist neben der Registrierung eine Kopie des Ausweises/Passes zu überge-ben.

§ 3 Einkaufsbedingungen

• Der Abnehmer hat nach seiner Registrierung die Möglichkeit, bei FM Trading bepunktete FM Produkte vergünstigt einzukaufen. Die aktuellen Abnehmerpreise und der Hinweis, welche FM Produkte bepunktet sind, werden auf der Internetseite von FM Trading veröffentlicht.
• Der maximale monatliche Punktwert für Einkäufe des Abnehmers beträgt 299 Punkte. Im Ein-zelfall kann, soweit ein Handel mit FM Produkten ausgeschlossen werden kann (z.B. bei Be-hörden, Krankenhäusern), von dieser Begrenzung abgewichen werden.
• Der Abnehmer erhält neben dem vergünstigten Einkaufspreis keine weiteren Rabatte.
• Der Abnehmer erhält die FM Produkte nur für den persönlichen Gebrauch. Es ist ihm unter-sagt, die FM Produkte weiter zu veräußern. Möchte er mit den FM Produkten einen Handel betreiben, kann und muss er einen Distribuentenvertrag mit FM Trading schließen. Dies ist je-derzeit möglich, soweit die für Distribuenten geltenden Voraussetzungen vom Abnehmer er-füllt werden (insbesondere der Nachweis der Gewerbe- und Steueranmeldung).

§ 4 Vertragsschluss

Die Bestellung bei der FM Trading stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Mit der Bestellung erklärt der Abnehmer, dass er die AGB gelesen, verstanden, akzeptiert und voll geschäfts-fähig ist. Wenn ein Angebot bei der FM Trading eingeht, wird eine Vertragsannahme per E-Mail, die deren Einzelheiten aufführt, an den Abnehmer versandt. Erst mit dieser Vertragsannahme kommt der Kaufvertrag zustande (Vertragsschluss) und sie dient daneben der Kontrolle. Sie soll den Abnehmer darüber informieren, dass eine Bestellung mit entsprechendem Inhalt bei der FM Trading eingegan-gen ist.
Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Vertragsannahme aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
Der Abnehmer ist vier Wochen an sein Vertragsangebot gebunden.
Sind Produkte aus dem Vertragsangebot des Abnehmers nicht mehr lieferbar, wird er unverzüglich hierüber informiert.

§ 5 Lieferung, Versandkosten

Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbind-lich zugesagt wurde.
Falls die FM Trading ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant der FM Trading seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist die FM Tra-ding dem Abnehmer gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Abnehmer unverzüg-lich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprü-che des Abnehmers bleiben unberührt.
Die Kosten des Versands trägt der Abnehmer.
Soweit eine Lieferung an den Abnehmer nicht möglich ist, weil der Abnehmer nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Abnehmer mit ange-messener Frist angekündigt wurde, trägt der Abnehmer auch die Kosten der wiederholten Lieferung.

§ 6 Preise, Zahlungsmodalitäten

Preise und Zahlungsmodalitäten sind in den jeweiligen spezifischen Einzelvereinbarungen geregelt. Eine Zahlung hat innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss mit einer Einmalzahlung zu erfolgen.

§ 7 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Abnehmer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der FM Trading unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurück-behaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Alle von der FM Trading gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der FM Trading.

§ 9 Mängelhaftung

Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften der §§ 434 ff. BGB. Die Ab-tretung dieser Ansprüche des Abnehmers ist ausgeschlossen.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Abnehmers, gleich aus welchen Rechtsgründen, ausgeschlossen. Die FM Trading haftet deshalb nicht für Schä-den, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet die FM Trading nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Abnehmers. Soweit die Haftung der FM Trading ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Abneh-mer Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht.
Sofern die FM Trading fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Abnehmer dazu verpflichtet, die zu-erst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an die FM Trading auf deren Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften der §§ 439 Abs. 4, 346 bis 348 BGB zu erfolgen. Die FM Trading behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Vor-aussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.

§ 10 Persönliche Daten

FM Trading erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten zur Abwicklung der Bestellung. Des Weiteren nutzt FM Trading personenbezogene Daten zur Kundenpflege und für Eigenwerbung. Die dafür erforderlichen Daten werden ggf. an Dienstleister (u.a. Rechenzentrum der FM Trading, Trans-porteure) weitergeleitet. Die Dienstleister speichern die Daten nicht für eigene Geschäftszwecke.

§ 11 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Berlin.
Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten ist Berlin.

§ 12 Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht.

Widerrufsbelehrung

Rückgabe- und Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, innerhalb von zwei Wochen den Vertrag ohne Angabe von Gründen in Textform (Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Sie die Ware vor Fristablauf erhalten haben - durch Rücksendung der Ware zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware bei Ihnen (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gem. § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Für die Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.

Der Widerruf ist zu richten an:

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzu-gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück-gewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzu-sendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höhe-ren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine ver-traglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie ko-stenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung